Friedenspolitik
und Gewaltprävention sind politische Leitthemen
- damit sehe ich mich in der Tradition großer
deutscher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
wie Willy Brandt, Erhard Eppler oder Marie Schlei.
Willy Brandts Lebensleistung, darunter die Aussöhnung
Deutschlands mit den Ländern Osteuropas nach
den nationalsozialistischen Verbrechen und in
den Zeiten des „Kalten Krieges“ und
sein Engagement für Friedenspolitik, ist
für meine politische Arbeit richtungweisend.
Ich bin eine überzeugte und engagierte Europäerin.
Denn Integration und Zusammenarbeit sichern Frieden.
Früh habe ich die Chancen der Stärkung
und Selbstbehauptung Europas gegenüber den
USA und die Notwendigkeit der gerechten Gestaltung
der Globalisierung betont.
Auf die Leistungen Willy Brandts als Vorsitzendem der Nord-Süd-Kommission und auf die Leistungen Erhard Epplers als Entwicklungspolitiker habe ich in meiner Arbeit als ehemalige Bundesentwicklungsministerin aufgebaut. Entwicklungszusammenarbeit ist für uns
in der SPD eine Frage der Solidarität –
aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der
Menschen in den Industrieländern. Willy Brandts
Erkenntnis ist heute so aktuell wie vor 25 Jahren:
Auch wir können in unseren Ländern auf
Dauer nicht in Frieden leben, wenn es Regionen
gibt, in denen Menschen in absoluter Armut leben.
Wer in der Tradition Willy Brandts steht, wer
für internationale Solidarität eintritt,
für den ist Entwicklungspolitik ein wichtiger
Baustein der Friedenspolitik.
Die SPD ist die Friedenspartei Deutschlands
Wir lehnen jegliche Form von Angriffs- und „Präventivkriegen“
ab. Wir setzen auf die Prävention von Gewalt
und die friedliche Beilegung von Konflikten.
Pro Jahr werden weltweit 1,3 Billionen US-Dollar
für Rüstung ausgegeben. Die weltweiten
Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit
betragen dagegen nicht einmal 10 % dessen. Dieses
globale Ungleichgewicht müssen wir um der
Prävention von Krisen und Konflikten wegen
verändern.
Wir wollen die weltweite Abrüstung mit Nachdruck
voranbringen. Die Atommächte müssen
ihre Bestände abbauen. Wir unterstützen
die Kampagne für eine vollständige nukleare
Abrüstung. Und ich setze mich für einen
Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ein.
Wir wollen auf ein Raketenschild in Osteuropa
verzichten, denn es bringt nicht mehr Sicherheit,
sondern nur eine neue Aufrüstungsrunde. Wir
streben ein vollständiges Verbot von Weltraumwaffen
an. Wir wollen die illegale Verbreitung von kleinen
und leichten Waffen verhindern. Wir stehen für
einen vollständigen Verzicht von Produktion,
Handel und Einsatz von Streubomben.
Finanzmarktkrise
Es ist in vielen Fragen richtig, sich gegen den
Mainstream zu stellen – das habe ich im
Bezug auf die Finanzmärkte schon zu Zeiten
getan, als das mancher noch als "schwer links"
oder unrealistisch betrachtet hat.
Beim Nominierungsparteitag für das SPD-Bundestagsmandat
in Wiesbaden im Juli 2005 hatte ich gesagt: „Wir
akzeptieren nicht, dass „Geld die Welt regiert“.
Auch nicht im Zeitalter des globalen Kapitalismus.
Wir reklamieren den Primat der Politik und der
Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger.
Es geht um die soziale Bändigung des Kapitalismus,
der die nationalen Grenzen längst übersprungen
hat.“
Was lernen wir daraus? Wir müssen unserem
eigenen Kopf und unserem eigenen Herzen vertrauen.
Wir dürfen uns nicht dem Zeitgeist anpassen,
sondern wir müssen zu unseren eigenen Überzeugungen
stehen. Es ist die Sozialdemokratie, die die Antwort
auf die großen Fragen unserer Zeit in den
Händen hält.
Wir müssen jetzt für eine internationale
Regulierung sorgen und endlich Transparenz in
die Finanzmärkte bringen. Und wir müssen
es jetzt tun, bevor sich der erste Schock gelegt
hat und sich wieder marktideologisch determinierte
Gedankenlosigkeit breit macht!
Notwendig sind aus meiner Sicht verpflichtende
Transparenzregeln und die Einrichtung einer europäischen
Rating-Agentur.
Das ist vor allem für die Entwicklungs-
und Schwellenländer wichtig, denn die Ärmsten
dürfen unter dieser Krise – die sie
nicht zu verantworten haben – nicht leiden.
Wir brauchen einen Global New Deal für das
21. Jahrhundert, um eine Weltwirtschafts-Krise
mit fatalen Konsequenzen und massiven Konflikten
in der Welt zu verhindern.
Wenn Milliardensummen mobilisiert werden können,
um das Bankensystem zu retten, dann muss auch
die viel geringere Milliardensumme aufgebracht
werden können, die notwendig ist, um die
Welt vor Armut und Hunger, Arbeitslosigkeit und
Klimawandel zu retten.
Nahrungsmittelkrise
Die Entwicklungsländer leiden in dramatischer
Weise unter den gestiegenen Nahrungsmittelpreisen.
Weltweit leiden fast eine Milliarde Menschen unter
Hunger. Die Bundesregierung hat auf diese Krise
2008 schnell reagiert. Die Mittel für die
Nahrungsmittelhilfen des Welternährungsprogramms
wurden deutlich aufgestockt und haben mit 66 Millionen
Euro einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt
konnten 2008 600 Millionen Euro für ländliche
Entwicklung und Ernährungssicherheit zur
Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus
hat sich die Bundesregierung mit Erfolg dafür
eingesetzt, dass z.B. die Weltbank ihre Mittel
für diesen Bereich deutlich aufstockt.
Notwendig sind aber auch strukturelle Veränderungen.
Insbesondere die Agrarexportsubventionen müssen
endlich abgebaut werden. |
