In seinem Bestreben zu begründen, warum er das Entwicklungsministerium übernommen hatte, das er auflösen wollte, versteigt sich Dirk Niebel immer mehr zu den merkwürdigsten Schutzbehauptungen.

So behauptet er nun, unter ihm werde im BMZ zum ersten Mal bei ländlicher Entwicklung und Landwirtschaft  in den Entwicklungsländern und in Ostafrika ein Schwerpunkt gesetzt.
Diese Behauptung ist unter mehreren Gesichtspunkten falsch:

1. In der Vorlage des BMZ für den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Ausschussdrucksache Nr. 17(19)234a) vom 29.07.2011 heißt es explizit: „Das BMZ ist in der Region seit Jahren zum einen mit bilateraler Entwicklungszusammenarbeit in Kenia und Äthiopien engagiert, die zu einem bedeutenden Teil in die Landwirtschaft und Ernährungssicherung fließt.“

Also ist klar: Dieses Thema ist ein langjähriger Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit.

2. Im neuen Entwicklungspolitischen Konzept des BMZ vom August 2011 ist vom Thema „ländliche Entwicklung, Landwirtschaft“ dagegen praktisch keine Rede.

Fazit: Der Minister stellt Behauptungen ohne Substanz auf.

Die Wahrheit ist:

• Ohne das Engagement der betroffenen Länder in Afrika selbst, kann die ländliche Entwicklung nicht vorangebracht werden. So hatten die afrikanischen Länder vor vielen Jahren sich selbst verpflichtet 10 Prozent ihrer Haushalte für die Entwicklung der Landwirtschaft vorzusehen. Dieses Ziel hat kaum ein Land bisher erreicht, obwohl die internationale Gemeinschaft und auch wir im Afrika-Partnership-Forum immer darauf gedrängt haben. Das Umdenken in dieser Frage hat in den Entwicklungsländern erst vor einigen Jahren zu Veränderungen geführt. Während meiner Amtszeit stiegen jedenfalls die Mittel für den Bereich „ländliche Entwicklung und Welternährung“ von 300 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro.
• Es waren die früheren Bundesregierungen, die bei der Weltbank in der Frage der landwirtschaftlichen Entwicklung eine Umorientierung der multilateralen Entwicklungspolitik mit dem „Weltagrarbericht“ bewirkten. Das hatte deutliche Veränderungen zur Konsequenz.
  Statt die Hungerkatastrophe in Ostafrika zu missbrauchen, um immer neue Niebelsche Selbstrechtfertigungen zu produzieren, sollte sich die deutsche Politik den komplexen Ursachen in der Region stellen:
• Nicht nachlassen beim Kampf gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen und Hilfe bei der Anpassung an die Veränderungen;
  
• Verhindern, dass durch die Produktion von Agrarkraftstoffen die Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln massiv verhindert wird;
  
• Spekulation mit Agrarprodukten verhindern;
• "Landgrabbing“ verhindern.

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