Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßt Klarstellung durch Tiefensee...

Mit Erleichterung reagiert die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf das Antwortschreiben von Verkehrsminister Tiefensee zum Transport von Rollstühlen in Bussen. Die Ministerin hatte ihren Kabinettskollegen um eine Klarstellung gebeten,
dass die Regel „Nur ein Rollstuhl im Bus“ nur durch eine
missverständliche Formulierung in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entstanden ist. Seit dem 15. März, dem Erscheinen des Amtsblatts des Verkehrsministeriums, ist dies nun geschehen. Nach der Hinweispflicht auf den „nach EG-Richtlinie 2001/85/EG gesicherten Stellplatz für Rollstuhlnutzer“ folgt nun der Satz: „Weitere
Rollstuhlnutzer können die ansonsten immer schon üblichen Stellplätze in Bussen benutzen.“ Die eigentliche Änderung der StVZO erfolgt nach der Sommerpause, im Einvernehmen mit den Ländern soll die Vorschriftenänderung aber bereits vorab zur Anwendung kommen.

Wieczorek-Zeul hatte sich, angeregt durch betroffene Bürgerinnen und Bürger und in enger Abstimmung mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Rathaus-SPD, Dennis Volk-Borowski, für die Klarstellung eingesetzt, die nun auch die Handlungsgrundlage für die ESWE-Verkehrsbetriebe darstellt.
Wieczorek-Zeul und Volk-Borowski erwarten nun, dass Verkehrsdezernent Pös seine in der Stadtverordnetenversammlung am 13. März gegebene Stellungnahme zu der Problematik ebenfalls korrigiert und die Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und –fahrern auch in Wiesbadener Bussen barrierefrei möglich wird."

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