Wieczorek-Zeul fordert umfassende Umsetzung
Am 1. August tritt das Verbot von Streumunition in Kraft. Die Konvention wurde im Dezember 2008 auf der Konferenz von Oslo von 94 Staaten unterzeichnet, für Deutschland vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Bis jetzt gibt es 107 Unterzeichnerstaaten, unter denen allerdings sowohl die USA und Russland als auch Mitglieder der EU wie Griechenland, Polen und Rumänien fehlen.
Die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sich gerade in ihrer Zeit als Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung immer wieder engagiert gegen den Einsatz dieser unmenschlichen Waffen eingesetzt hatte, kritisiert dies scharf.
„Ich unterstütze sehr die öffentlichen Proteste des „Aktionsbündnis Landmine.de“ am Samstag“, so die Abgeordnete, „denn diese Waffen bringen unendliches Leid über Unschuldige, vor allem Kinder in armen Ländern.
Ganze Landstriche sind zudem mit den Sprengsätzen verseucht und für landwirtschaftliche Nutzung verloren.“ An dem Aktionsbündnis sind zahlreiche Organisationen wie Brot für die Welt, UNICEF, Welthungerhilfe oder Caritas beteiligt.
Wichtiger Bestandteil der Konvention ist das Verbot, in die Hersteller von Streumunition zu investieren bzw. an diese Kredite zu vergeben. Dies hat in Deutschland allerdings noch nicht Eingang in das Kriegswaffenkontrollgesetz gefunden.
Wieczorek-Zeul ruft Finanzdienstleister, Banken und die Regierung auf, gerade dieses Investitionsverbot umfassend umzusetzen. „Die Finanzbranche, aber auch die Bundesregierung sollten sich mit dafür engagieren, dass Investitionen in grausame Waffen ebenso geächtet werden wie ihr Einsatz“, so Wieczorek-Zeul.
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