Wieczorek-Zeul und Burghard sehen „große Chancen für Wiesbaden"

Das jetzt beschlossene Konjunkturpaket bietet nach Ansicht von Heidemarie Wieczorek-Zeul und Kai-Christofer Burghard „große Chancen auch für Wiesbaden“. So sieht die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Wieczorek-Zeul in Wiesbaden großen Bedarf für solche Investitionen. Es komme nun darauf an, dass das Land seiner Treuhänderfunktion gegenüber den Kommunen gerecht werde und das Geld unbürokratisch und vollständig an die Städte und Gemeinden weiterleite, d.h. einen Anteil von 70 %. „Wir werden aber auch genau überprüfen, dass aus diesem Programm ausschließlich zusätzliche Investitionen finanziert werden, Mitnahmeeffekte werden wir durch Transparenz und Kontrolle ausschließen.“

Burghard, stellvertretender Vorsitzender und planungspolitsicher Sprecher seiner Fraktion, kündigt einen Antrag im Planungsausschuss an, der eine Auflistung schnell zu realisierender städtischer Projekte einfordert. „Wir müssen bald wissen, welche Maßnahmen in kürzester Zeit in Angriff genommen werden können, für welche Straßen und Gebäude es bereits Vorplanungen gibt und wann wir wo loslegen können.“ Dabei sei eine einheitliche und zügige Vorgehensweise in Abstimmung möglichst aller Beteiligten nötig.

Das zweite Konjunkturpaket, das Mitte Februar im Bundestag verabschiedet wird, hat einen Umfang von rund 50 Mrd. Euro. Kernpunkt ist das staatliche Investitionsprogramm von insgesamt 17,3 Mrd. Euro, das vor allem in den Städten und Gemeinden wirken soll. Aus dem gemeinsamen Topf von Bund und Ländern in Höhe von 13,3 Mrd. Euro werden zu zwei Dritteln Investitionen in den Bildungsbereich (Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Forschung) und zu einem Drittel in die Modernisierung der Infrastruktur (Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und

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