Wieczorek-Zeul: Rechtsextremismus muss energisch bekämpft werden.

„Die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
sind eine dringliche Mahnung an uns alle, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken und dauerhaft zu organisieren“, sagte die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul im Anschluss an die Sitzung des SPD-Parteirates am Montag. Das Gremium hatte den SPDPräsidiumsbeschluss: „Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus.“ bekräftigt.

„Das Engagement mutiger Bürgerinnen und Bürger ist unersetzlich,
wenn es um Vorbeugung, um Beratung und Hilfe für Opfer und gefährdete Menschen geht“, so Wieczorek-Zeul. Es dürfe nicht zum 1.
Januar 2007 zu einer 6-monatigen Unterbrechung der Förderung bestehender Initiativen kommen. Wenn aus bürokratischen Gründen
teilweise langjährig aufgebaute Strukturen akut bedroht würden,
sei dies ein Schlag ins Gesicht mutiger und engagierter Menschen.
Nur mit bürgerschaftlichem Einsatz ließen sich aber demokratische
Grundwerte nachhaltig verteidigen.

Die SPDBundestagsfraktion habe deshalb ein überzeugendes Konzept vorgelegt, wie die Kontinuität der Fördermaßnahmen auch bei geänderten Richtlinien gesichert werden kann. „Demokratie muss jeden Tag und überall verteidigt werden, dafür ist Jede und Jeder von uns verantwortlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass Demokraten eingeschüchtert und rechtsextremes Gedankengut und Vertreter rechtsextremer Gruppierungen hoffähig werden. Das gilt nicht nur in
Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin: Ich bin stolz auf alle
Bürgerinnen und Bürger, die auch in Wiesbaden für die Demokratie
Gesicht zeigen.“

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