Was sind die Ursachen der Krise und wie lassen sich die internationalen Finanzmärkte in Zukunft vernünftig regulieren? Diesen Fragen gingen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung „Fraktion vor Ort“ im Hotel Oranien nach, zu der die Bundestagsabgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul(Wiesbaden) und Christine Lambrecht (Bergstraße) eingeladen hatten. Als Referent konnte Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wissenschaft in Berlin und gelernter Journalist, gewonnen werden.

„Es ist falsch zu glauben, dass die Krise vorbei ist“ machte Wieczorek-Zeul zu Beginn deutlich. Die globale Perspektive zeige, dass es kein Weiter-wie-Bisher geben dürfe. „Der französische Ökonom Frédéric Lardon hat vorgerechnet, dass die Rettungsaktion zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise weltweit 11,4 Billionen US-Dollar gekostet hat, das heißt pro Kopf eines jeden Erdenbürgers 1.700 US-Dollar“ so Wieczorek-Zeul. Es gehe also um die Frage „Wer zahlt die Zeche?“. Sie sprach sich deshalb für eine Finanztransaktionssteuer aus, die weltweit Einnahmen von 600 Milliarden US-Dollar mit sich bringen würde.

Dullien kritisierte in seinem Vortrag, dass das derzeitige Finanzsystem vor allem auf Spekulation setze, statt der Finanzierung der Realwirtschaft zu dienen. „Make banking boring, again!“ könne das Motto lauten um das nötige Gleichgewicht zwischen Finanz- und Realwirtschaft wieder herzustellen. „In den USA wurden vor der Krise 40 Prozent der Unternehmensgewinne im Finanzsektor erzielt, jedoch arbeiteten dort nur 5 Prozent der Beschäftigten“ illustrierte er. Anschließend skizzierte Dullien Grundprinzipien einer wirksamen Finanzmarktregulierung. Dazu gehörten unter anderem höhere Eigenkapitalstandards für Banken, eine klare Trennung der Aktivitäten von Geschäfts- und Investmentbanken und der so genannte Finanz-TÜV. „Finanzprodukte sollten – wie Medikamente auch - den Nachweis erbringen, dass sie einen Mehrwert bringen und dass sie keine schädlichen Nebenwirkungen haben. Sonst müssen sie verboten werden“ forderte Dullien.

Abschließend ging Dullien auf den Stand der Dinge bei den zu treffenden Neuregelungen in Europa und den USA ein. Er erläuterte, dass die Vereinigten Staaten den EU einen guten Schritt voraus seien, da entsprechende Gesetze zur Regulierung der Finanzmärkte dort schon in Kraft getreten sind. In Europa verlaufe dieser Prozess aufgrund der Vielzahl von Akteuren – EU-Parlament, Einzelstaaten, EU-Kommission – und Interessen langsamer. Er formulierte zugleich die Hoffnung, dass sich das EU-Parlament mit seinen strengeren Regulierungsvorstellungen durchsetzt. Die Bundesregierung gehöre in diesen Fragen entgegen den öffentlichen Bekundungen eher zu den Bremsern.

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