Wieczorek-Zeul: „Zurück zur Wiesbadener Linie gegen Neonazis!"

„Es ist unerträglich und wäre unter den früheren Oberbürgermeistern Georg Buch, Rudi Schmitt und Achim Exner undenkbar gewesen, dass Neonazis in Wiesbaden eine Genehmigung zum Aufmarsch erhalten. Die Genehmigung des Aufmarsches ausgerechnet in Alt-Erbenheim als Ergebnis geschickter städtischer Verhandlungsfüh-rung zu bezeichnen, ist eine zynische Verkehrung der Tatsachen.“ Auch wenn ein Demonstrationsverbot wie in einer Reihe anderer Städte vor Gericht keinen Bestand gehabt hätte, wäre es wie z.B. in München, Mainz und Dresden ein wichtiges Signal der Einigkeit aller demokratischen Kräfte gegen den braunen Sumpf gewesen. Es wäre auch in Wiesbaden wichtig gewesen, dass neben der katholischen und evangelischen Kirche, der jüdischen Gemeinde, dem DGB, der Arbeiterwohlfahrt und vielen anderen engagierten Organisationen und Persönlichkeiten, alle im Rathaus vertretenen demokratischen Parteien gemeinsam Gesicht gezeigt hätten gegen die Feinde der Demokratie. „Die Menschen in Dresden und vielen anderen Städten haben es vorgemacht.

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