Wieczorek-Zeul zur Anhörung des Bundestagsausschusses
für Arbeit und Soziales

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 24. No-
vember in einer öffentlichen Sitzung die Sachverständigen zur
Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente angehört. Die
Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betonte, dass
diese Form der vorsorgenden Arbeitsmarktpolitik auch lokale
Handlungsspielräume sichern solle. Flexibilität und Prävention,
die in Wiesbaden bereits seit langer Zeit im Mittelpunkt der
Betreuung Langzeitarbeitsloser stehen, sollen auch bei der Neu-
ausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gesichert
werden.

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete hob hervor, dass die
Sachverständigen ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion ein-
hellig einen deutlich höheren Anteil bei der Freien Förderung im
SGB II forderten. Bisher sind dafür nur zwei Prozent der gesam-
ten Eingliederungsleistungen vorgesehen. "Wir brauchen deutli-
chere Handlungsspielräume für maßgeschneiderte Projekte und
innovative Lösungen!"


"Wir in Wiesbaden wissen, dass wir für unsere Projekte vor Ort
maßgeschneiderte Lösungen brauchen. Ich unterstütze sehr die
Arbeit des Sozialdezernats und der entsprechenden Initiativen. Es
freut mich, dass es mir möglich war, bereits im September ein
Gespräch zwischen dem Staatssekretär des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales Detlef Scheele und unserem Sozialdezer-
nenten Arno Goßmann in Wiesbaden zu vermitteln. Am 11. De-
zember wird es dazu einen Anschlusstermin mit den Fachleuten
des Ministeriums in Berlin geben, bei dem weitere Fragen zu
konkreten Maßnahmen der Stadt Wiesbaden geklärt werden sol-
len," erklärte Wieczorek-Zeul.

Außerdem waren sich die Sachverständigen darin einig, dass die
zeitliche Beschränkung der Frist, innerhalb der Ansprüche an die
Arbeitslosenversicherung erworben werden können, ausgeweitet
werden muss. Gerade für unregelmäßig Beschäftigte, wie Sai-
sonarbeiter ist dies eine wichtige Forderung.

"Mir ist auch besonders wichtig, dass Perspektiven für den nach-
träglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses geschaffen wer-
den sollen, ebenso soll es eine stärkere Verpflichtung zum Er-
werb der deutschen Sprache geben. Wenn wir qualifizierte Arbeit
fördern wollen, müssen wir dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen
und Bürger eine Möglichkeit haben, einen Schulabschluss zu er-
werben. Eine gute Ausbildung ist der beste Schutz gegen Ar-
beitslosigkeit. Jedoch: Noch immer haben 500.000 Arbeitslose
keinen Schulabschluss, das ist unhaltbar und muss verändert
werden!"

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