Wieczorek-Zeul: Schwarzgelb gefährdet deutsche Vorreiterrolle beim Solarstrom

Nach einem Gespräch mit hessischen Firmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien erklärt die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul: „Mit der kurzfristigen und drastischen Kürzung der Förderung von Solaranlagen hat sich die schwarzgelbe Koalition ein schlechtes Geburtstagsgeschenk ausgedacht“. Unmittelbar vor dem zehnten Jahrestag der Verabschiedung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) hätten sich CDU/CSU und FDP auf ein ideologisch motiviertes Programm festgelegt, das Vertrauen bei privaten und kommunalen Investoren und den Unternehmen der Solarbranche zerstöre. Energiepolitik brauche aber Verlässlichkeit und langfristiges Denken. Die vorgesehenen Übergangsfristen für bereits genehmigte Anlagen seien nur ein Feigenblatt: tatsächlich werde der Ausbau der Solarenergie, die Vorreiterposition deutscher Unternehmen in der Branche und die Zunahme der Arbeitsplätze gezielt gebremst und bestehende Arbeitsplätze gefährdet.

Die Wiesbadener Jamaika-Koalition liege mit ihrem Verhalten genau auf dieser Linie: zwar werbe sie bei den Bürgerinnen und Bürgern um privates Geld für Solaranlagen, städtische Dachflächen würden aber nicht für kommunale Investitionen in Sonnenenergie genutzt. „CDU und FDP haben offenbar bereits damit gerechnet, dass solche Investitionen durch die Entscheidung ihrer Parteifreunde in Berlin unrentabel werden würden. Sie führen damit exemplarisch die negativen Konsequenzen der Entscheidung vor, wenn sie nicht selbst investieren.“

Während den Erzeugern erneuerbarer Energien von den schwarzgelben Koalitionären „Überförderung“ vorgehalten werde, gelte ihnen die Kernenergie völlig zu Unrecht als preisgünstig und wirtschaftlich. Dabei habe allein der öffentliche Finanzierungsanteil an gescheiterten Projekten (Kalkar, Wackersdorf, Hamm-Uentrop. Mülheim-Kärlich) rund 9 Milliarden € betragen, und für die Sanierung des maroden Atommüll-Lagers Asse würden zurzeit Kosten von 2 Milliarden € Steuergeldern geschätzt.
Völlig unkalkulierbar seien die Kosten für den Atommüll, die noch von mehreren Generationen getragen werden müssten.

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