Stellungnahme von Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zur Sicherung des Euro, über das am 21.5.2010 im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde.

Binnen weniger Monate haben sich die Spekulationskrise und die Finanzkrise Griechenlands ausgeweitet zu einer schweren Belastungsprobe für die Währungsunion und zu einem drohenden Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Die Krise des Euro ist zur Gefahr für die Einigung Europas geworden.
Die Bundesregierung hat durch ihr hinhaltendes Verhalten auf europäischer Ebene rasche und wirksame Anti-Krisen-Maßnahmen erschwert.
Sie hat angesichts einer entscheidenden Herausforderung für Deutschland und Europa versagt.
Ich habe mich, wie meine Fraktion auch, der Stimme bei diesem Gesetzentwurf von CDU/CSU/FDP enthalten.
Ich sehe durchaus, dass es eine Angriffswelle gegen den Euro gibt, der entgegengetreten werden muss. Aber einer reinen Garantieermächtigung für die Bundesregierung im Umfang von bis zu 148 Milliarden Euro, deren praktische Umsetzung und Auswirkung völlig unklar ist, kann ich keine „Ja-Stimme“ geben. Zumal nach den Erfahrungen mit dem dilettantischen Vorgehen der Bundesregierung mit zusätzlichen Weiterungen zu rechnen ist.
Gleichzeitig fehlt eine wirksame Zusage für die Umsetzung einer tatsächlichen Verhinderung von Währungsspekulationen in Form einer Finanztransaktionssteuer oder einer nationalen Börsenumsatzsteuer (falls eine internationale oder europäische Regelung nicht erreichbar ist).
Obwohl die CDU/CSU sich endlich für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, hat die FDP eine verbindliche Zusage verhindert.
Meine Entscheidung ist auch eine Entscheidung gegen das Konzept, das die Bundesregierung innerhalb der EU umsetzen will: sie will ihr eigenes Konzept des Drucks auf Löhne und auf Kürzungen im Sozialhaushalt allen anderen EU-Staaten aufzwingen. Das bedeutet aber ein makroökonomisches Konzept, das den Offenbarungseid des Marktradikalismus in die EU trägt.
Damit würde eine Abwärtsspirale der wirtschaftlichen Entwicklung die Konsequenz sein. Davor haben der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger und auch der IWF-Chef Strauß-Kahn deutlich gewarnt. Die Folge wäre auch eine schwere weitere Entfremdung der Menschen von der Europäischen Union.

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