Familienministerium bestraft sozial Schwache
„Das Familienministerium fördert Familiengründung anscheinend erst ab
einem bestimmten Mindesteinkommen, Geringverdienern wird die
Entscheidung zum Kind dagegen zusätzlich erschwert. Das ist herzlos und
zynisch“, kommentieren die Wiesbadener SPD-Abgeordneten Heidemarie
Wieczorek-Zeul (Deutscher Bundestag) und Ernst-Ewald Roth (Hessischer
Landtag) die Kürzungspläne aus dem Bundesfamilienministerium von
Kristina Schröder. Es sei ein skandalöses Missverhältnis, wenn bei
sozial Schwachen die dreifache Summe eingespart würde, wie bei Eltern
mit höherem Einkommen. Die geplanten Kürzungen des Elterngeldes seien
insgesamt vollständig inakzeptabel. Der vergangene Woche bekannt
gewordene Referentenentwurf aus dem Familienministerium werfe ein
bezeichnendes Licht auf die Philosophie, die dort herrsche, wenn
sogenannte „Aufstocker“ dafür auch noch mit der Streichung des
Elterngeldes bestraft werden sollten. „Das stellt die Grundwerte von
Gerechtigkeit und Solidarität auf den Kopf und offenbart ein
Menschenbild, das wir ablehnen“, so Wieczorek-Zeul und Roth. Korrekturen
würden jetzt ganz offenbar erst auf Grund der einhellig empörten
Reaktionen eingeplant.
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