Verwunderung über die Äußerungen von Kristina Köhler (CDU) zum Koalitionsbeschluss zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Mit Verwunderung hat die die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die Äußerungen von Kristina Köhler (CDU) zum Koalitionsbeschluss zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Kenntnis genommen: „Frau Köhler muss doch bewusst sein, dass der Kabinettsbeschluss von allen Ministerinnen und Ministern von CDU, CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen worden ist“.

Im Übrigen ist Teil des Gesetzentwurfes ein Rechtsanspruch auf Förderung beim Nachholen eines Hauptschulabschlusses, der insbesondere auch von Wiesbaden gefordert worden war. „Gegen zum Teil großen Widerstand hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz an dieser Forderung nach einem Rechtsanspruch festgehalten, der sowohl der persönlichen Entwicklung vieler junger Menschen, als auch dem Arbeitsmarkt an sich zu Gute kommen wird“ ist sich Wieczorek-Zeul sicher.