„Kinderarmut wirksam bekämpfen!“
„Die Diskussion über Kinderpolitik, die zurzeit in der Regierungskoalition geführt wird, ist widersprüchlich und teilweise absurd“, sagt die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul. Während einerseits Eltern mit Bargeld belohnt werden sollten, die ihr Kind nicht in eine Erziehungseinrichtung geben, sperre man sich andererseits gegen eine Erhöhung und Differenzierung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder. „Bereits die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag hat den Nachwuchs in drei Klassen aufgeteilt: am meisten rentiert sich der Kinderfreibetrag, besonders für Bestverdiener.
Weniger gibt es schon für die Kindergeldbezieher. Ganz leer ausgehen werden dagegen die Kinder von Hartz IV-Empfängern. Das ist ungerecht und auch im Interesse unseres Landes unverantwortlich.“ Wieczorek-Zeul plädiert eindringlich dafür, gemeinsam alles dafür zu tun, Kinder aus der Armut zu holen.
Der Schlüssel sei einerseits eine gut ausgebautes Ganztagsbetreuung.
UNICEF fordere in seinem Bericht zur Situation der Kinder in Deutschland unter anderem, den ‚zersplitterten, an einzelnen Ressorts orientierten Ansatz zugunsten einer integrativen Perspektive auf(zu)geben und Kinder in den Mittelpunkt (zu) stellen’. Die CDU/CSU/FDP-Regierung gehe stattdessen auf Konfrontationskurs mit den zuständigen Kommunen, lasse sie mit der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung der Kleinkinder allein und beschneide ihnen durch unsinnige Steuerpolitik jeden Gestaltungsspielraum.
„Ebenso wichtig für die Bekämpfung von Kinderarmut ist die Absicherung Existenz sichernder Löhne. Das geht nur mit flächendeckenden Mindestlöhnen. Die Subventionierung von Billiglöhnen durch staatliches Aufstocken weitet nur den Niedriglohnsektor aus und führt zur Wettbewerbsverzerrung. Der bedrückende Zukunftspessimismus deutscher Jugendlicher, der aus der UNICEF-Studie hervorgeht, ist auch Ausdruck der Negativentwicklung auf dem Arbeitsmarkt. „Wer will, dass junge Menschen sich anstrengen, muss ihnen Perspektiven bieten.“
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