Vertreterinnen und Vertreter stationärer und ambulanter Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen zum Expertengespräch nach Wiesbaden eingeladen.

Nach dem Pflege-Beschluss der Berliner Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU am 19. Juni hat die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul Vertreterinnen und Vertreter stationärer und ambulanter Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen in Wiesbaden zum Expertengespräch eingeladen. Dr. Matthias von Schwanenflügel, der im Bundesgesundheitsministerium zuständig für den Bereich Pflege und Pflegeversicherung ist, stand den örtlichen Experten und Expertinnen Rede und Antwort.

Die Diskussion wurde zum „Werkstattgespräch“: „Ich möchte mit
den Betroffenen reden, bevor das Gesetz fertig ist, nur so können
Anregungen und Bedenken aus der Praxis wirklich zum Tragen kommen“, betonte die Ministerin.

Neue Aufgaben kommen jedenfalls auf die Kommunen zu, wobei Wiesbaden bereits auf guten Ansätzen aufbauen kann. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich auf die Fahnen geschrieben, die „Pflege wieder zu den Menschen zu bringen“, das heißt in die Gemeinden. Pflegestützpunkte sollen entstehen, in denen durch einen vertraglichen Zusammenschluss von Krankenkassen, Pflegekassen, Kommunen und Leistungserbringern alle Angebote für Pflegebedürftige vernetzt und aus einer Hand angeboten werden sollen, dabei werden auch ehrenamtliche Angebote eingebunden.
In diesem Rahmen sollen auch die Pflegeberater als Ansprechpartner
zur Verfügung stehen.

Dass der Teufel im Detail steckt wurde in der Diskussion ebenso
deutlich wie die Tatsache, dass viele verschiedene Interessenlagen
miteinander in Einklang gebracht werden müssen. In einem
war man sich aber einig: im Mittelpunkt müssen die Pflegebedürftigen
stehen.

Ende Sommer/Anfang Herbst soll der Gesetzentwurf zur Pflegereform fertig sein, das Inkrafttreten ist für den 1. Juli 2008 geplant.

Ungelöst bleiben vorerst die Fragen der mittelfristigen Finanzreform,
die beschlossene kleine Beitragsanhebung wird nur bis ca. 2014 tragen. Für Heidemarie Wieczorek-Zeul gehört deshalb diese
Frage auf die Liste der Wahlkampfthemen 2009. „Dann wird zu
entscheiden sein, ob wir in der Pflege zu einer solidarischen
Bürgerversicherung kommen oder ob die Pflegequalität vom Geldbeutel der Pflegebedürftigen abhängig sein wird. Ein Modell ‚Kopfpauschale’ muss jedenfalls ausgeschlossen sein“, so Wieczorek-
Zeul.

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