Wieczorek-Zeul: Betreuung Langzeitarbeitsloser organisatorisch und finanziell sichern!

„Nach der unverantwortlichen Verzögerung durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss die Betreuung Langzeitarbeitsloser jetzt rechtlich einwandfrei und finanziell angemessen geregelt werden“, sagt die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Auch wenn zurzeit vor allem die Job-Center im Fokus stünden, seien auch die Optionskommunen von dem Durcheinander der vergangenen Monate betroffen gewesen. Schließlich hätten Verfassungsrechtler von Anfang an starke Zweifel gehabt, ob die zeitliche Befristung dieses Modells ohne Grundgesetzänderung aufhebbar wäre. „Auch über Kommunen wie Wiesbaden hing das Damoklesschwert der Aufgabentrennung. Alles, was bei uns in den vergangenen Jahren erarbeitet wurde, stand auf dem Spiel.“

Ganz wichtig sei, dass an den Leistungen der Arbeitsagentur nicht gespart werden dürfe. Vor allem FDP-Politiker sähen offenbar die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose als Steinbruch zum Stopfen der Löcher, die ihre Steuergeschenke reißen. Die SPD werde in den Verhandlungen darauf bestehen, dass die Betreuung Langzeitarbeitsloser nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell auf sichere Füße gestellt werde. Die FDP, die die Arbeitsagentur ohnehin am liebsten abschaffen wolle, habe arbeitslose Menschen offenbar schon abgeschrieben.

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