Heidemarie Wieczorek-Zeul bei der Eröffnung  der „Straße der Menschenrechte“ in Wiesbaden: "Die Menschenrechte sind universell gültig!"

Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nahm die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am 10.12. auf Einladung von Amnesty International an der Eröffnung der Straße der Menschenrechte in den Kolonnaden des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden teil.

Wieczorek-Zeul betonte die Fortschritte seit der Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren. So sei die Todesstrafe mittlerweile bereits in ungefähr der Hälfte der Staaten der Welt abgeschafft. Es müsse jedoch weiter daran gearbeitet werden, diesen Trend fortzusetzen.

Die Staatengemeinschaft bleibe in der Pflicht gegenüber den betroffenen Menschen. „Menschenrechtsverletzungen sind niemals innere Angelegenheiten eines einzelnen Staates. Deshalb haben die Vereinten Nationen eine Schutzverantwortung, eine „Responsibility to Protect“ bejaht.“ Unabhängig davon, wo Menschen leben müssten Bürgerinnen und Bürger notfalls auch vor dem eigenen Staat geschützt werden. Dazu gehöre auch die Stärkung internationaler Gerichte: „ Kein Gewaltherrscher darf sich vor Strafe sicher fühlen. Internationale Gerichte wie der Internationale Strafgerichtshof müssen dafür sorgen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und Gewaltherrscher zur Verantwortung gezogen werden.

Dies gilt auch für Massenvergewaltigungen, die wie im Osten des Kongo als "Waffe" in Bürgerkriegen eingesetzt werden. Sie sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und müssen als solche vor Gericht geahndet werden. “ Die Menschenrechte sind ein Kanon an Werten und Normen, die uns alle binden. Gerade deshalb sei eine kritische Aufmerksamkeit entscheidend, für die immer wieder engagierte Journalistinnen und Journalisten Gefahren für Leib und Leben eingehen. Im vergangenen Jahr sind weltweit 86 Journalisten getötet und über 1500 bedroht worden, weil sie über Menschenrechtsverletzungen berichtet haben.

Die Bundesministerin betonte, dass Entwicklungszusammenarbeit die Verwirklichung von Menschenrechten bedeute: „ Wir tun alles, damit Menschen ihre Rechte auch materiell entfalten können.“ Wieczorek-Zeul hat den Kampf für Frauen- und Kinderrechte in den letzten zehn Jahren zu einem Schwerpunkt der Arbeit des Entwicklungsministeriums gemacht. „Armut sinkt, wenn Frauen gleichberechtigt sind: Kinder haben erheblich höhere Überlebenschancen, wenn das Familieneinkommen in der Hand der Mutter liegt. Denn Frauen geben ihr Geld eher für die Familie und ihre Kinder aus, für Essen und Medikamente, aber auch für Bildung.
Es gibt keinen einzigen religiösen oder kulturellen Grund, Frauenrechte einzuschränken.“
Noch immer werde Frauen vielfach der Zugang zu Landrechten oder das Recht zu erben verwehrt – mit schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Problemen für die gesamte Gesellschaft. Dass sich der Einsatz lohnt zeigen ermutigende Fortschritte.

In vielen afrikanischen Staaten steht die weibliche Genitalverstümmelung heute unter Strafe und in mehreren Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gehen staatliche Aufklärungskampagnen offensiv gegen die Praxis vor.

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