Heidemarie Wieczorek-Zeul und Fritz Rudolf Körper: Beschäftigte bei Bundeswehr-Reform mitnehmen und Arbeitsplätze sichern!

Die SPD Bundestagsabgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul und Fritz Rudolf Körper haben sich bei der Bundeswehrverwaltung in Wiesbaden über die aktuelle Situation sowie die Erwartungen und Befürchtungen der Beschäftigten hinsichtlich der anstehenden Strukturreform der Bundeswehr informiert. Am Gespräch nahmen der Abteilungspräsident Gerhard Heuschkel, der Personalratsvorsitzende Ingmar Setz und Vertreter und Vertreterinnen der im Hause ansässigen Personalvertretungen teil. Laut dem kürzlich vorgestellten Bericht der Weise-Kommission zur Strukturreform der Bundeswehr soll die Anzahl der Beschäftigten im zivilen Bereich von 75.000 auf 50.000 reduziert werden.
„Die Vorgehensweise der Kommission und des Bundesverteidigungsministers ist höchst problematisch. Es ist falsch, erst eine Dienstpostenvorgabe zu machen und die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten festzulegen und erst dann das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu definieren. Sinnvoller wäre es gewesen, zuerst eine Aufgabenkritik zu erstellen, um dann Umfang und Zielgrößen für die Bundeswehr zu erarbeiten“, so Körper weiter.
Die Personalräte berichteten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt mit den starken Arbeitsbelastungen zu kämpfen hätten.
Aufgrund der ungewissen Zukunft sei es zudem fast unmöglich in der Bundeswehrverwaltung ausgebildete Nachwuchskräfte zu halten. „Die Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung haben mit zwei „Baustellen“ zu kämpfen. Zum einen müssen sie mit der in der Vergangenheit beschlossenen Personalreduzierung klarkommen und diese sozialverträglich gestalten.
Zum anderen blicken sie ob der anstehenden Bundeswehrreform in eine ungewisse Zukunft“, stellt Heidemarie Wieczorek-Zeul fest. Sie forderte die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung auf, sich vor Ort den Beschäftigten zu stellen, Klarheit bezüglich der Reformen zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern.
Die Personalräte beteuerten: „Wir verschließen uns notwendigen Reformen nicht. Aber wir fordern den Arbeitgeber dazu auf mit uns auf Augenhöhe über einen neuen Tarifvertrag zu verhandeln.“ Der 2001 in Kraft getretene Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr
(TVUmBW) läuft Ende des Jahres aus, die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag sind ins Stocken geraten.
Abschließend drehte sich das Gespräch um die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes. Auch hier herrscht aufgrund der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht Ungewissheit. „Die Freiwilligenarmee muss eine gewisse Qualität haben. Die Kreiswehrersatzämter sind technisch und medizinisch dafür gerüstet in Zukunft die Musterung der Freiwilligen zu übernehmen“ forderte Körper. Wieczorek-Zeul und Körper, der auch Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, kündigten an weiter am Thema dran und mit den Beschäftigten im Gespräch zu bleiben. „Ich werde mich weiterhin mit aller Vehemenz für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Wiesbaden einsetzten – da spielt es keine Rolle ob ich am Kabinettstisch sitze oder Oppositions-Abgeordnete bin“ bemerkte Wieczorek-Zeul abschließend.

In der Außenstelle Wiesbaden der Wehrbereichsverwaltung West (Hauptsitz:
Düsseldorf) arbeiten derzeit 433 Beschäftigte. Zusätzlich beherbergt das Gebäude am Moltkering unter anderem das Kreiswehrersatzamt Wiesbaden und das Landeskommando Hessen.

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