Wieczorek-Zeul an die Adresse der Landesregierung: Mieter brauchen Sicherheit – Sperrklausel verlängern!

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat den hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) dazu aufgefordert, die zum Jahresende auslaufende Sperrfrist für Wohnungskündigungen im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu verlängern. Diesem Anliegen der Landeshauptstadt Wiesbaden und neun weiterer hessischer Kommunen ist der Wirtschaftsminister bislang nicht gefolgt. „Damit verunsichert Posch viele  Mieterinnen und Mieter, die oftmals über lange Jahre in ihren Wohnungen leben und nun nicht wissen, wie es weitergeht“ kommentiert Wieczorek-Zeul das Zögern Poschs. Ihm obliegt es, eine zum Jahresende auslaufende Verordnung zu verlängern, die in bestimmten Kommunen eine Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von zehn statt drei Jahren bewirkt. Zu diesen Kommunen gehört auch Wiesbaden. Posch hatte im Juli bekannt geben, dass  einer Verlängerung der Sperrfrist für zehn hessische Kommunen nichts im Wege stehe, zweifelte aber kürzlich in einem Interview an der Notwendigkeit einer Verlängerung. Die Menschen in Wiesbaden wollten aber von der Hessischen Landeregierung und von Roland koch noch vor dem 27. September wissen, was Sache ist, sonst erwiese sich das Verhalten von Ministerpräsident Koch und Wirtschaftsminister Posch als Wahlkampfmanöver. „Die Lage auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt ist bekanntermaßen sehr angespannt. 2008 gab es ein Defizit von 4.400 Wohnungen. Ich appelliere an Dieter Posch die Sperrfrist schnellstmöglich zu verlängern und Klarheit für die Mieterinnen und Mieter zu schaffen!“ gab Wieczorek-Zeul bekannt. Die 10-Jahres-Sperrfrist schütze besonders jene Mieterinnen und Mieter, die es aufgrund des teuren Wohnungsmarktes in Wiesbaden besonders schwer haben, Wohnraum zu finden, so Wieczorek-Zeul abschließend.

nach oben