Wieczorek-Zeul: „Bundesregierung verschiebt Kosten auf die Kommunen!"

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist besorgt über die Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf der kommunalen Ebene. „Ich stimme dem Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus zu, der gesagt hat: der Bund entlastet sich und die Kommunen müssen dafür aufkommen“, so Wieczorek-Zeul. Angesichts der Tatsache, dass den kommunalen Haushalten bereits in diesem Jahr rund 12 Milliarden Euro fehlen und durch die bisher beschlossenen „Steuerentlastungen“ 2011 weitere 1,6 Milliarden Euro, ist dies ein Anschlag auf die kommunale Demokratie – von Plänen der FDP zur Abschaffung der Gewerbesteuer ganz zu schweigen.
Familien, Geringverdiener und Langzeitarbeitslose seien bereits direkt und ganz konkret von den Einsparplänen betroffen, so etwa bei den Kürzungen beim Elterngeld oder dem Wegfall der Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu ALG II. Dies gelte auch für die Streichung des Rentenversicherungsbeitrags für Langzeitarbeitslose, die später höhere kommunale Ausgaben für die soziale Grundsicherung im Alter nach sich
ziehe: „Das ist das Prinzip des Verschiebebahnhofs und keine Konsolidierung.“ Folge des unausgegorenen Sparkonzepts mit erheblicher sozialer Schieflage sei außerdem, dass die bereits direkt betroffenen Familien, Geringverdiener und Langzeitarbeitslosen u.a. über die Kosten kommunaler Leistungen indirekt ein zweites Mal zur Kasse gebeten würden.

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