Erneuerbare Energien statt Kohle und Atom

Zu einer Fachdiskussion über den Klimaschutz nach der gescheiterten Konferenz in Kopenhagen sind auf Einladung von Heidemarie Wieczorek-Zeul und der SPD Wiesbaden umwelt- und klimapolitisch Interessierte zusammengetroffen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber hatte eine gute und eine schlechte Nachricht mitgebracht: Die Klimaschutz-Ziele für 2020 werden relativ leicht zu erreichen sein – allerdings nur wegen der drastischen Bremswirkung der Finanzkrise auf die Gesamtwirtschaft. Der Handlungszwang nach dem Flop von Kopenhagen ist aber stärker denn je, da helfe nur der Versuch einer europäischen verbindlichen Verpflichtung, so Kelber, am besten in einem Bündnis mit afrikanischen Partnern. Keine Hoffnung machte Kelber auf ein Einsehen bei den großen Blockierern China und USA.

Auf allgemeines Unverständnis stößt der Stillstand bzw. Rückschritt der Bundesregierung bei der Förderung erneuerbarer Energien. Neben dem energiepolitischen Unfug werde eine ganze Zukunftsindustrie vernichtet.
„Zahlreiche Unternehmen in der Solarbranche, vor allem Handwerksbetriebe, werden diese Vollbremsung nicht überleben,“ so Wieczorek-Zeul, „das wird auch in Wiesbaden für einige Betroffene zum Desaster.“ Der Umweltminister spreche für die Solarbranche von „Überförderung“ bei Renditen, die ihm bei der Atomkraft Mitleidstränen in die Augen treibe.
Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND Hessen, kritisierte insbesondere die hessische Energiepolitik. Das Bundesland liege auf der Rangliste der erneuerbaren Energien auf dem beschämenden Platz 14. Die Landesregierung habe ein „Glaubensbekenntnis an Kohle und Atom“ abgelegt, beim Ausbau der Erneuerbaren bleibe die Umweltministerin nach wie vor bei unverbindlichen Ankündigungen ohne konkrete Umsetzungsplanung. Ganz oben auf der Liste der BUND-Forderungen stehen die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis und der Verzicht auf den geplanten Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger.

Der Kritik schließt sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion an: als Mitglied der Regionalversammlung erlebt er seit Monaten, wie CDU und FDP vehement gegen die Zulassung von Windenergieflächen polemisieren, von „Windenergiemonstern“ fabulieren, gegenüber denen der Atommeiler Biblis anscheinend einen Schönheitspreis verdient.

„Die Solarbranche braucht eine Lobby“, dieser Forderung konnten sich alle Diskutanten anschließen. Es gibt sie schon, und alle können

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