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07.10.2008
Kabinettsbeschlüsse betonen soziale Dimension

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)zeigt sich zufrieden mit den im Koalitionsausschuss und am Dienstag im Kabinett verabschiedeten Beschlüssen.

Drei Beschlüsse greift Wieczorek-Zeul besonders heraus: Zum einen wird die Wohngeldnovelle vom 1.Januar 2009 auf den 1.Oktober 2008 vorgezogen. „Damit soll sichergestellt werden, dass bundesweit 800.000 Haushalte ab dem Beginn der diesjährigen Heizperiode ein Stück weit von hohen Energiekosten entlastet werden“.

Mit dem Schulbedarfspaket erhalten hilfebedürftige Kinder einen Beitrag in Höhe von 100 Euro zu Beginn eines jeden Schuljahres. Damit habe die SPD, so Wieczorek-Zeul, eine von ihr lange offensiv vertretene Forderung durchgesetzt, die vielen Familien bei der Anschaffung von Schulsachen oder der Finanzierung von Klassenfahrten helfen und zur Bekämpfung von Kinderarmut beitragen werde.

Erfreut zeigte sie sich zudem über die Einführung eines Rechtsanspruchs zur Förderung des nachträglichen Erwerbs eines Hauptschulabschlusses. “Mit dem Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss ist ein wichtiges Instrument zur Arbeitsförderung geschaffen worden, das sowohl der persönlichen Entwicklung vieler junger Menschen als auch dem Arbeitsmarkt an sich zu Gute kommen wird“ äußert sich Wieczorek-Zeul abschließend.

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