Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hat sich heute zur vorgesehenen Aufhebung der verbliebenen Monopole im deutschen Briefmarkt geäußert, die nach der bisherigen Planung Ende des Jahres 2007 ansteht.

Bisher dürfen Wettbewerber der Deutschen Post AG nur in Segmenten ihre Dienste anbieten, in denen sie keine Konkurrenz darstellen. Nach der Aufhebung des Monopols soll diese Beschränkung wegfallen. Wettbewerber dürfen dann frei mit der Deutschen Post AG konkurrieren.

Wieczorek-Zeul: „Während bei der Deutschen Post AG Vollzeitstellen abgebaut werden, entstehen bei den neuen Briefdienstleistern überwiegend geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Somit werden immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Jobs mit Armutslöhnen umgewandelt und dem Lohndumping würde Tür und Tor geöffnet.“ Ein besonders negatives Beispiel gebe eine Firma im Allgäu ab, die an ihre Beschäftigten einen täglichen Grundlohn von 4 € und einen Stücklohn von 0,12 € zahle.

Wieczorek-Zeul äußerte sich erfreut über das positive Schweizer Modell: dort bekommen nur diejenigen Briefdienstleister eine Postlizenz erteilt, die auch eine Garantie für branchenübliche Arbeitsbedingungen abgeben: „Eine solche Regelung fände ich auch in Deutschland wichtig.“

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gesamten Briefdienstleisterbereich brauchten faire Beschäftigungsbedingungen. Hierbei seien in erster Linie existenzsichernde Gehälter aber auch das Vorhandensein von Interessenvertretungen innerhalb der Betriebe notwendig. Die Ministerin sagte weiterhin: „Die Bundesnetzagentur steht in der Verantwortung und muss die Vergabe der Lizenzen an die Briefdienstleister auch an soziale Bedingungen knüpfen. Auch die bestehenden Lizenzen müssen daraufhin überprüft werden.“ Bei Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand solle künftig die Einhaltung sozialer Standards bei den Unternehmen eine gewichtige Rolle spielen, zum Beispiel durch die Anwendung von Tariftreueklauseln.

Wieczorek-Zeul sagte weiterhin: „Ich trete dafür ein, dass das Entsendegesetz auch auf den Bereich der Briefdienstleistungen ausgeweitet wird. Die Garantie von Mindestlöhnen halte ich gerade mit Blick auf die weitere Entwicklung in diesem Bereich für zwingend erforderlich.“

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