„Welche grundsätzliche Position hat die Bundesregierung zu einer Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei, die von der „Werthebach-Kommission“ vorgeschlagen und von mehreren Länderinnenministern als nicht umsetzbar bzw. grundgesetzwidrig abgelehnt wird?“

Mit dieser Frage an die Bundesregierung reagiert die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul auf widersprüchliche Meldungen zu einer möglichen Fusion von BKA und Bundespolizei. „Ich bin gespannt auf die Antwort! Wenn die Stellungnahmen z.B. aus Niedersachsen ernst gemeint sind, werden sich demnächst CDU-geführte Regierungen aus Bund und Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht begegnen,“ mutmaßt Wieczorek-Zeul. Der Bundesinnenminister gehe rigoros über massive verfassungsrechtliche Bedenken seiner Länderkollegen hinweg, das sei für einen Verfassungsminister sehr ungewöhnlich. Besonders irritiere vor diesem Hintergrund die große Hast, mit der die im Innenministerium neu geschaffene „Projektgruppe Evaluierung der Sicherheitsbehörden“ eine Entscheidungsgrundlage erarbeiten soll. Während die Werthebach-Kommission selbst von einem längeren Prozess ausgegangen sei, plane der Bundesinnenminister jetzt offenbar ein handstreichartiges Vorgehen ohne vorherige fundierte fachliche Analyse.

„Als es um den Erhalt des Standorts Wiesbaden für das BKA ging, habe ich den Konflikt mit meinem damaligen Kabinettskollegen, dem ehemaligen Innenminister Schily, nicht gescheut. Das erwarte ich jetzt auch von der Wiesbadener CDU-Abgeordneten  und Bundesministerin Schröder, und auch von Oberbürgermeister Dr. Müller, wenn es um die Qualität und den Stellenwert des BKA geht. Der Oberbürgermeister sollte sich wie sein Vorgänger Hildebrandt Diehl aktiv gegen eine Abschaffung des BKA einsetzen.“

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