„Der Einsatz hat sich gelohnt“, kommentiert die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

In intensiven Verhandlungen wurde ein Mehr an Flexibilität erreicht, größere Entscheidungsspielräume der Vermittler und eine stärkere Förderung maßgeschneiderter Projekte und innovativer Lösungen. „Damit werden die Positionen der Wiesbadener Arbeitsmarktpolitiker in erheblichem Maße berücksichtigt. Ich freue mich, dass sich der Einsatz dafür gelohnt hat“, so Wieczorek-Zeul, die sich in den vergangenen Monaten immer wieder in diesem Sinne engagiert hatte.

Konkrete Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf betreffen das Budget für die neu eingeführte Förderung, das nun 10 % (statt 2 %) der gesamten Eingliederungsleistungen beträgt. Die Möglichkeit für maßgeschneiderte Projekte wird ferner dadurch erhöht, dass für Langzeitarbeitslose vom Aufstockungs- und Umgehungsverbot abgewichen werden kann. Damit wird einem Anliegen gerade der örtlichen Praktiker Rechnung getragen.

Wieczorek-Zeul betonte noch einmal, wie wichtig ihr der Rechtsanspruch auf Förderung des nachträglichen Erwerbs des Hauptschulabschlusses ist: „Damit konnte gegen erhebliche Widerstände eine Position durchgesetzt werden, die die SPD und Arbeitsminister Olaf Scholz von Anfang an vertreten haben!

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