Andrea Nahles diskutierte mit Heidemarie Wieczorek-Zeul und Wiesbadener Betriebs- uns Personalräten.

Für soziale Gerechtigkeit – gegen Ausbeutung“ war die Überschrift für die Diskussionsrunde zu der die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eingeladen hatte. Neben der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles waren Vertreterinnen und Vertreter der Wiesbadener Arbeitnehmerschaft in das städtische Bürgerzentrum gekommen, um mit ihrer Wiesbadener Abgeordneten über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu diskutieren. Unter anderen waren Vertreter von Verdi, IG BAU, IG Metall sowie der neue DGB-Sekretär für Wiesbaden unter den Diskutierenden.

Im Vordergrund des Gesprächs standen die aktuellen Entwicklungen des Arbeitsmarktes und damit natürlich die Finanzmarktkrise. Heidemarie Wieczorek-Zeul unterstrich zum Einstieg in das Gespräch: „Diejenigen, die diese Finanzkrise verursacht haben, haben in meinen Augen ein Kapitalverbrechen begangen!“ Jetzt seien die Banken aufgefordert, endlich von der Liquidität gebrauch zu machen, die ihnen die europäischen Zentralbanken in großem Umfang zu Verfügung gestellt haben und endlich die Kredite entsprechend an die Unternehmen auszureichen.
Andrea Nahles betonte in Bezug auf die Wirtschaftskrise, dass durch Kurzarbeit 1,1 Millionen Menschen in Deutschland noch Arbeit haben. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sei der Rückgang der Beschäftigung noch milde ausgefallen, was den in Deutschland errungenen Arbeitnehmerrechten zu verdanken sei. Nur durch betriebliche Mitbestimmung und Kündigungsschutz konnten die größten Ausfälle in Deutschland vermieden werden. Nahles forderte außerdem eine Verlängerung der Altersteilzeit bis 2015 und war sich mit Heidi Wieczorek-Zeul einig, dass der gesetzliche Mindestlohn weiterhin entscheidendes Ziel einer sozialdemokratischen Bundespolitik sei.

Natürlich stand die Situation der Wiesbadener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelpunkt des Gesprächs und so wurde im besonderen eine weitere Unterstützung für die Beschäftigten von Karstadt zum Ausdruck gebracht und diskutiert, wie die Arbeitsplätze von Federal Mogul langfristig gesichert werden können. Dabei wurde auch gefordert, dass Banken verpflichtet werden sollten, mehr Flexibilität bei der Vergabe von Krediten an Unternehmen zu zeigen.
Beim Blick in die Zukunft zeigte sich Gastgeberin Wieczorek-Zeul kämpferisch: „Die SPD wird für jeden Arbeitsplatz in Wiesbaden kämpfen. Beispielsweise bei Federal Mogul haben wir es geschafft, dass bisher niemand entlassen wurde. Und so werde ich mich auch weiterhin mit aller Kraft für die Wiesbadener Arbeitsplätze einsetzen!

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