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04.04.2007
Bei der Gewerkschaft der Polizei im BKA

Gemeinsam mit ihrem Abgeordnetenkollegen Frank Hofmann traf Heidemarie Wieczorek-Zeul Spitzenvertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Gemeinsam mit ihrem Abgeordnetenkollegen Frank Hofmann traf Heidemarie Wieczorek-Zeul Spitzenvertreter der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) im Bundeskriminalamt mit dem Vorsitzenden Jürgen
Vorbeck an der Spitze.
Bei dem intensiven und ausführlichen Gespräch stellten die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und der Innenpolitiker große Übereinstimmung mit den Gewerkschaftern fest, wenn es um das Spannungsfeld zwischen der Wahrung von Bürgerrechten und den Sicherheitserfordernissen ging. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte z.B. um „Online-Durchsuchungen“ sahen alle Beteiligten die Notwendigkeit, den unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeitsrechte auch im Zeitalter der Internet- Kommunikation klar zu definieren und wirksam zu schützen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Situation der Beamten, die in zunehmendem Umfang in Auslandseinsätzen wie etwa im Kosovo oder in Afghanistan sind. Kritisch berichteten die Polizeipraktiker über die unterschiedliche Behandlung der Angehörigen von Bundeswehr und Polizei zum Beispiel bei der Einsatzdauer oder der Unterbringung. Auch müsse gewährleistet sein, dass bei diesen Einsätzen am Grundsatz der Freiwilligkeit festgehalten wird.
Angesichts der Risiken und Belastungen, die mit den Einsätzen
verbunden sind, müsse es mehr Anreize und mehr Fürsorge für die
Beamten geben, forderten die Gewerkschafter und liefen damit offene Türen ein: Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ist mit
ähnlichen Problemen bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
in der Entwicklungszusammenarbeit konfrontiert, die ihre wichtige
Arbeit häufig in Krisenregionen leisten.

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