Zu den aktuellen Vorgängen in Ägypten erklärt Heidemarie Wieczorek-Zeul,
MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Bundesministerin a.D.:

Ich finde das Verhalten der Europäischen Union und auch der Bundesregierung zu
den aktuellen Vorgängen in Ägypten schwer erträglich.
Da knüppeln Polizisten in Zivil und Anhänger Mubaraks die Menschen nieder, die
ihren Willen nach Demokratie zum Ausdruck bringen. Und Außenminister
Westerwelle sagt, das sei eine inner-ägyptische Auseinandersetzung.
Zur Erinnerung: Für die internationale Gemeinschaft gilt die Verpflichtung zum
Schutz der Menschen (Responsibility to protect) in den Ländern, in denen sie
bedroht sind.
Das ist keine militärische, sondern eine politische Aufgabe und das heißt: Die
internationale Gemeinschaft muß sich deutlich auf die Seite der Menschen, die nach
Demokratie rufen, stellen und nicht durch ihr Handeln die Unterdrückung der Rufe
nach Freiheit hinnehmen. Oder will die Europäische Union es hinnehmen, dass sich
die Gewalt gegen die revoltierende Jugend in den arabischen Ländern in den
nächsten Monaten fortsetzt? Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Fordert die
Europäische Union erst dann Mubaraks Rücktritt, wenn die US-Regierung das
fordert?
Mehr Demokratie wagen – das will die Jugend in den arabischen Ländern. Wir sollten
ihren Ruf als historische Zäsur verstehen und uns deutlich auf ihre Seite stellen.

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