„Bürgerversicherung und Patientenorientierung: Thesen zu sozialdemokratischen Reformalternativen im Gesundheitssystem“ – unter dieser Überschrift hatte die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul sachkundige Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Zunächst wurden die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung analysiert. Mit Beispielrechnungen konnte belegt werden, dass der geplante Einstieg in die Kopfpauschale Mehrbelastungen für Geringverdiener und Entlastung für Gutverdiener bedeutet. Der sogenannte Sozialausgleich, der ausschließlich auf der Basis von Arbeitseinkommen bzw. gesetzlichen Renten berechnet werden soll, erweist sich als ungerechte Mogelpackung. Die Entlastung der Arbeitgeber von den Gesundheitskosten bedeutet zudem den Abschied von der Verantwortung, Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten, die die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet. Das wiegt umso schwerer, als zahlreiche Krankheiten, vor allem psychische, aus der Arbeitsrealität resultieren: prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ständige Leistungskontrollen, Sorge um den Arbeitsplatz machen krank.

Die SPD hat nach der Bundestagswahl einen neuen Ansatz gewählt, um ihr Modell der Bürgerversicherung zu einem patientenorientierten, praktikablen und nachhaltigen System auszuarbeiten. Ausgangspunkt derÜberlegungen sind Fragen von Patienten an die Politik wie z.B.: Finden Patienten im Krankheitsfall schnelle medizinische Hilfe? Oder: Ist das System gerecht finanziert? Gibt es eine schlechtere Versorgung bei
geringerem sozialem Status? Und auch: Wie kann eine unabhängige Patientenberatung organisiert werden?

Es wurde deutlich, dass die Bürgerversicherung als Weiterentwicklung unserer Gesetzlichen Krankenkassen bessere Antworten auf diese Fragen gibt als das gegenwärtige duale System von Gesetzlicher Krankenversicherung und Privatkasse. Allein das Abstellen der Diskriminierung in vielen Wartezimmern wäre für die meisten gesetzlich Versicherten eine große Erleichterung. Ein einheitliches Versicherungssystem würde mehr Qualität durch mehr Transparenz und
Übersichtlichkeit in den Behandlungsabläufen schaffen.In der Diskussion wurden schließlich auch ganz grundsätzliche Fragen nach der Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme gestellt, gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung. Heidemarie Wieczorek-Zeul konnte hier aus ihrer Erfahrung als ehemalige
Bundesentwicklungsministerin berichten: viele, vor allem Schwellenländer, haben großes Interesse an dem deutschen Vorbild und versuchen, ähnliches zu initiieren. Und noch ein zusätzlicher Vorteil des solidarischen Sozialversicherungs-Systems im Gegensatz zum Kapital gedeckten konnte in den letzten Jahren beobachtet werden: in Zeiten der
Krise wirken Rentenkasse, Kurzarbeitergeld und Krankenversicherung als Stabilisatoren. In Deutschland arbeiten rund 11 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitswesen – mehr als 10 Mal so viel wie in der chemischen Industrie. Die sichere und solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems ist also auch ein Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Stabilität und zur Sicherung des Arbeitsmarktes.

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