„Mit den Beschlüssen zu ihrem Kürzungspaket hat Schwarz-Gelb erneut deutlich gemacht, wer die Kosten der Krise schultern soll: vor allem Rentner, auf Hartz IV angewiesene Eltern und Arbeitslose“, kommentiert die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul den Kabinettsbeschluss zum Haushaltsbegleitgesetz. Die Streichung des Heizkostenzuschusses zum Wohngeld treffe insbesondere alte Menschen mit geringer Rente und sei auch angesichts drastisch gestiegener Gaspreise eine unzumutbare Härte. Hier werde aus dem Sozialetat eine Summe von 100 Millionen € herausgepresst, die für die Betroffenen äußerst schmerzlich sei, während noch im Frühjahr mit dem „Mövenpick-Gesetz“ 1 Milliarde € in der Hotelbranche verteilt wurde.

Die Familienministerin halte Familiengründung anscheinend erst ab einem bestimmten Mindesteinkommen für förderungswürdig, Geringverdienern und vor allem Hartz IV-Empfängern werde die Entscheidung zum Kind dagegen zusätzlich erschwert. „Das ist herzlos und zynisch“. Es sei ein skandalöses Missverhältnis, wenn bei sozial Schwachen die dreifache Summe eingespart würde, wie bei Eltern mit höherem Einkommen.
Die Ausklammerung der Brennelementesteuer aus dem Kabinetts-beschluss belege zweierlei: die Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten der Krise sei von Anfang an eine Luftbuchung gewesen. Fast noch schlimmer sei aber, dass die Verlängerung der Laufzeiten abgeschriebener Atommeiler mit den Betreibern offenbar wie auf dem Basar ausgehandelt werden solle, nach dem Motto: Hauptsache die Kasse stimmt.

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